BFSG Bußgeld und Strafen: Was bei Verstößen wirklich droht

Die Frage nach Strafen ist für viele der Auslöser, sich überhaupt mit dem BFSG zu beschäftigen. Dieser Ratgeber ordnet ein, was das Gesetz vorsieht und wie realistisch die oft genannten Höchstbeträge für kleine Anbieter sind. Er ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Was § 37 BFSG vorsieht

Das BFSG stuft Verstöße als Ordnungswidrigkeiten ein. Der Bußgeldrahmen nach § 37 BFSG gliedert sich grob so:

• bis zu 100.000 Euro bei besonders schweren Verstößen,
• bis zu 10.000 Euro in den übrigen Fällen,
• daneben kann die Marktüberwachungsbehörde anordnen, Barrieren zu beseitigen, und im Extremfall den Vertrieb eines Angebots untersagen.

Wichtig: Das sind Höchstbeträge für schwere Fälle. Ein Bußgeld bemisst sich immer am Einzelfall, an Schwere, Dauer und Vorwerfbarkeit des Verstoßes.

Wie läuft die Durchsetzung ab?

Zuständig sind die Marktüberwachungsbehörden der Länder. In der Regel steht am Anfang kein Bußgeldbescheid, sondern eine Beanstandung mit der Aufforderung, nachzubessern. Erst wenn Anbieter nicht reagieren oder wiederholt verstoßen, werden Bußgelder relevant. Auch die Schlichtungsstelle nach BFSG spielt eine Rolle: Nutzer können sich dort beschweren.

Das eigentliche Risiko: Abmahnungen

Für kleine Anbieter ist die praktisch wahrscheinlichere Folge nicht das behördliche Bußgeld, sondern die Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbände wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Ob BFSG-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt. Unabhängig vom Ausgang dieser Frage verursacht schon eine Abmahnung Aufwand und Kosten. Das ist der Grund, aus dem sich frühes Handeln lohnt.

Wie schützt du dich?

Vollständige Rechtssicherheit kann dir niemand per Klick verkaufen, seriös jedenfalls nicht. Du senkst dein Risiko aber deutlich, wenn du drei Dinge nachweisen kannst:

• Du hast deine Seite auf Barrieren geprüft und die gefundenen behoben.
• Du hast eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlicht.
• Du reagierst auf Feedback und besserst nach.

Der BFSG-Check deckt die ersten beiden Punkte ab: Er prüft deine Seite gegen die maschinell messbaren Kriterien und erstellt die Barrierefreiheitserklärung als PDF. Ob du überhaupt betroffen bist, klärt vorab der Ratgeber Bin ich vom BFSG betroffen?.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Für eine verbindliche Einschätzung deiner konkreten Situation wende dich an einen Rechtsanwalt.